Wir wollen Zukunft - darum geht es hier
Diese Seite will über den Volksentscheid am 18. Juli 2010 informieren. An diesem Tag sind alle wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger aufgefordert, über die Zukunft des Schulwesen in Hamburg abzustimmen. Und Bildung ist Zukunft!
Schulfrieden ist möglich
Am 18. Juli wird es einen Volksentscheid gegen die Einführung der Primarschule in Hamburg geben. Dieser wurde initiiert von der Initiative "Wir wollen lernen". Nach dem Scheitern der Gespräche des Schwarz/Grünen Senats mit der Initiative hat die SPD in Verhandlungen mit CDU und GAL entscheidende Nachbesserungen an der bislang hoch umstrittenen Schulreform durchgesetzt. Die Hürden für einen parteiübergreifenden Kurs in der Schulpolitik wurden so aus dem Weg gerämt.
Hamburg hat nach jahrzehntelangem Streit über die Schulstruktur und zum Teil sehr ideologisch motivierten Debatten jetzt eine Chance auf einen Schulfrieden. Auf diesen Schulfrieden haben sich SPD, CDU und GAL mit einen gemeinsamen Vorschlag verstädigt. Die Struktur aus Primarschule und den weiterführenden Schulen Gymnasium und Stadtteilschule wird für 10 Jahre garantiert. Die jetzt erwirkten Verbesserungen verändern die Schulreform erheblich. Dies stellt den Gegenentwurf der in der in der Bürgerschaft vetretetenen Parteien dar.
Deshalb am 18. Juli mitenscheiden!
Die Eckpunkte des Schulfriedens
In den parteiübergreifenden Gesprächen wurden elementare Verbesserungen an der ursprünglichen Primarschulreform vereinbart:
- Das Elternwahlrecht bleibt erhalten: Das Elternwahlrecht, das bisher nach der vierten Klasse gilt, wird fü die Primarschule in gleicher Form nach der sechsten Klasse eingeführt. Am Ende der siebten Klasse entscheidet die Zeugniskonferenz über den Verbleib. Die Entscheidung erfolgt ohne Unterschied zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Gymnasialempfehlung.
- Die Schulreform wird ständig überprüft: In allen dritten und in allen sechsten Klassen der Primarschule werden dauerhaft extern begleitete Untersuchungen durchgeführt. Es wird ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Begleitung der Umsetzung der Hamburger Schulreform eingerichtet.
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Ein in Deutschland einmaliger Rechtsanspruch auf kleine Klassen:
Schon wegen der vielen zusätzlichen Lehrerstellen können Eltern
ihre Kinder auf die Primarschulen schicken, ohne die Sorge haben zu müssen,
dass sie schlechtere Bildungschancen haben als im bisherigen Schulsystem.
Die Klassenobergrenze fü die Primarschule (Klasse 1 bis 6) wird auf 23 Schülerinnen und Schüler festgesetzt. In Stadtteilen mit vielen sozialen Herausforderungen liegt die Klassenobergrenze bei 19 Schülern. - Mehr Zeit bei der Einführung: Die Primarschule wird in drei Schritten eingeführt, wodurch sichergestellt wird, dass die Reform nicht überstürzt durchgesetzt wird. Die Primarschule wird in Hamburg bis zum Schuljahr 2012/13 verbindlich eingeführt Die Gremien der Schule können bis dann festlegen, wann ihre Schule eine Primarschule wird.
- Sicherung der Unterrichtsqualität: Für die Primarschulen wird eine ausreichende Versorgung mit Klassen- und Fachräumen sichergestellt. Bevor die fünften Klassen starten, muss jede Lehrkraft für die Arbeit in der Primarschule fortgebildet werden.
- Jede Stadtteilschule erhält eine eigene Oberstufe: Alle Stadtteilschulen führen über eigene elfte Klassen in eigene Oberstufen. Damit ist gewährleistet, dass die Stadtteilschulen zu attraktiven Schulen werden, an denen alle schulischen Abschlüsse bis zum Abitur erreicht werden können und Kinder und Jugendliche gut gefödert werden.
- Das Büchergeld wird abgeschafft: Der CDU-geführte Senat hatte nach dem Regierungswechsel 2001 das Bühergeld in Hamburg eingeführt. Für Schulbücher mussten Eltern bislang bis zu 100 Euro pro Jahr und Schulkind zahlen. Durch die Schulreform wird das Büchergeld zum Sommer 2010 abgeschafft.
Am 18. Juli wird darüber entschieden!
Der zeitliche Ablauf
25. Mai 2010 Versand der Briefwahl-Unterlagen an die 1,2 Mio Wahlberechtigten.
7. Juni 2010 beginnt die Sechs-Wochen-Frist für die Briefwahl. In dieser Zeit darf abgestimmt werden. Die ausgefüllten Stimmzettel dürfen auch in den Bezirksämtern abgegeben werden.
8. Juli 2010 Beginn der Sommerferien
18. Juli 2010 Tag des Volksentscheids